Koalitionsvereinbarung

Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld

Präambel

Für die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtbezirksrat Buchholz/Kleefeld für die Wahlperiode 2021 bis 2026 wollen wir uns von folgenden Grundprinzipien leiten lassen:

Bei allen Projekten und Maßnahmen sind wir den Zielen und Inhalten einer nachhaltigen und sozial gerechten Politik verpflichtet. Wir wollen – wo immer es geht – die Verkehrspolitik klimagerecht gestalten, den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausbauen und gegenüber dem motorisierten Individualverkehr attraktiver machen, Wohngebiete von Durchgangsverkehr befreien.

Bei allen Baumaßnahmen wollen wir helfen erneuerbare Energien zu fördern und durchzusetzen. Für den Erhalt von Grünflächen und der Entsiegelung von Flächen setzen wir uns ein.

Bei allen politischen Maßnahmen legen wir Wert auf Klimaverträglichkeit und Biodiversität. Wir wollen in unserer Gesellschaft die Digitalisierung vorantreiben. Demokratie braucht das Engagement und die Mitsprache vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Altersgruppen. Wir wollen Inklusion, Barrierefreiheit und Geschlechtergerechtigkeit auch intersektional fördern.

Die Verwendung der Mittel unterliegt diesen Grundsätzen.

Politische Schwerpunkte

Wohnen

Im Stadtbezirk soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wenn möglich ohne dabei Grünflächen zu überbauen.

Der Roderbruch soll in das Programm „soziale Stadt“ aufgenommen werden.

Das Altgelände MHH soll auch für die Wohnbebauung vorzugsweise für Studierende/Familien genutzt werden.

Für Obdachlose soll es „Housing First“-Projekte geben.

Die Sozialquote bei Neubaugebieten ist unbedingt einzuhalten.

Bei Neubauten sollen Anlagen für Erneuerbare Energien, soweit rechtlich möglich, verbindlich festgelegt werden.

Stadtentwicklung/Öffentlicher Raum

Plätze im Stadtbezirk sollen zu Begegnungsräumen aufgewertet werden (z.B. Schaperplatz, Guericke-/Bussestraße, Milanstraße, Silberstraße). Wir wollen dazu verkehrsberuhigende Maßnahmen an diesen Orten und soweit möglich an anderen Orten im Stadtbezirk ergreifen.

Für mehr Sicherheit soll es durchgehende Wegebeleuchtung geben.

Für mehr Sauberkeit soll es mehr Abfallkörbe geben.

In Groß-Buchholz soll ein Bauernmarkt etabliert werden.

Ein Bürgeramt im Nordosten soll eingerichtet werden (ggf. auch mobil).

Bei Stadtentwicklungsprozessen soll es mehr Einbeziehung von Bürger*innen geben.

Mehr Jugendbeteiligung soll z.B. projektbezogen, bei Initiativen und durch Kooperation des Bezirksrats mit Schulen ermöglicht werden. Sollte ein Jugendparlament entstehen, so wird dieses nach Kräften unterstützt.

Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr soll insgesamt reduziert werden.

Wohngebiete sollen verkehrsberuhigt werden und besser an den ÖPNV & Rad-/Fußwege angebunden werden.

Für Carsharing sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, besonders in Groß-Buchholz.

Ein verbessertes Parkraummanagement soll den Stadtbezirk von parkenden Autos entlasten. Bestehende Garagen sollen besser genutzt werden, Anwohnerparken soll eingeführt werden.

Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut und bei Neubauten grundsätzlich mitbedacht werden.

Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung sollen genutzt werden, ggf. durch bauliche Maßnahmen. Auch bei viel befahrenen Straßen sind diese Möglichkeiten zu prüfen.

Bei der Verkehrsplanung ist auf alle Mobilitätsformen Rücksicht zu nehmen – die Aufteilung des Straßenraums soll stärker als bisher zugunsten des Rad- und Fußverkehrs erfolgen.

Das Radwegenetz soll nach den gültigen gesetzlichen Standards ausgebaut werden. Priorität haben dabei neuralgische Punkte im Stadtbezirk.

Am Weidetorkreisel soll ein möglichst radfahrfreundlicher Lückenschluss erfolgen.

Der MHH-Neubau ist an den ÖPNV anzubinden, möglichst bis zur Misburger Straße.

Bei den großen Baumaßnahmen (MHH/Weidetorkreisel) werden rechtzeitige Informationen zum Baustellenverkehr und zur Verkehrslenkung eingefordert.

Für die Vogelsiedlung wird ein Verkehrskonzept entwickelt.

Bildung und Schule

Im Roderbruch wird eine neue Grundschule eingerichtet.

Die Sicherheit der Schulwege wird ständig überprüft und verbessert.

Die Weiterentwicklung des Schulkomplexes Spannhagengarten wird unterstützt.

Mehr Schulgärten an Schulen werden eingerichtet.

Inklusion und Ganztagsbetreuung werden gestärkt.

Die Digitalisierung wird vorangetrieben.

Ausbau und Sanierung der Schulen insgesamt im Bezirk, voran der IGS Roderbruch, und der Aufbau von Gesamtschulen werden unterstützt.

Ehrenamt und nachbarschaftliches Engagement

Der Präventionsrat wird gestärkt.

Bürgerschaftliches Engagement wird grundsätzlich gestärkt.

Die Kosten für Veranstaltungen für Vereine/Verbände sollen minimiert werden.

Es wird der grundsätzlich nutzbare Bestand an Räumen für Vereine/Verbände erfasst. Leerstehende Räume sollen für Vereine einfach nutzbar sein.

Es muss eine Lösung für das Raumnutzungskonzept Kulturtreff und Jugendzentrum Roderbruch gefunden werden. Um den Bedürfnissen beider Einrichtungen gerecht zu werden müssen somit langfristig neue Räume für den Kulturtreff oder das Jugendzentrum gefunden werden.

Die Bibliotheken in Roderbruch/Kleefeld werden gestärkt; im Roderbruch modernisiert.

Sporthallen und Sportflächen im Stadtbezirk werden erweitert. Beim Bau von Schulen sind Hallenbedarfe des Stadtbezirks mit zu berücksichtigen.

Sportvereine werden unterstützt bei der Sanierung und Modernisierung eigener Anlagen und Vereinsheime.

Für Jugendliche werden spezielle Plätze als Treffpunkt geschaffen.

Insbesondere für Mädchen werden zusätzliche Angebote geschaffen.

Spielplätze und Sportplätze werden unter Berücksichtigung aller Altersgruppen und der Barrierefreiheit erneuert/modernisiert (z.B. zusätzlicher Wasserspielplatz, Fitnessparcours).

Klima und Umwelt

Die Entsiegelung von Flächen wird vorangetrieben.

Durchgängige Grünzüge werden bewahrt oder wieder hergestellt.

Es werden mehr Blühflächen / Blühstreifen geschaffen.

Über den bestehenden Planungsstand hinaus (Wohnkonzept 2025) sollen keine Kleingärten überbaut werden. Kommunikation und Beteiligungsverfahren sollen rechtzeitig stattfinden.

Bei Bauprojekten sind Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen (Gründächer, Bäume), die vorrangig im Stadtbezirk umgesetzt werden sollen.

Personal

Gemeinsame Übereinkunft, dass folgendes Vorschlagsrecht und gegenseitige Unterstützung für die Wahl in der ersten Sitzung gelten soll:

SPD – Bezirksbürgermeister*in Belgin Zaman,

GRÜNE – stellv. Bezirksbürgermeister*in Horst Ahrens.

Hannover, am 18. November 2021

Gerd Andres Marc-Dietrich Ohse Melanie Brinkmann Malte Lohmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bündnis 90/Die Grünen

OV Groß-Buchholz OV Kleefeld-Heideviertel Stadtteilgruppe Buchholz-Kleefeld

Martin Fulst Kristina Bedijs

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld