Lokaler Kriminalpräventionsrat für Buchholz-Kleefeld beschlossen

  • Veröffentlicht am: 29. Juni 2012 - 7:31

Stadtbezirksrat folgt mehrheitlich den Empfehlungen aus der Anhörung zu rechtsextremistischen Aktivitäten.

Nachdem im Rahmen der ExpertInnenanhörung zu rechtsextremistischen Aktivitäten im Stadtbezirk in der Sitzung des Stadtbezirksrates vom 1. März 2012 bereits die Einrichtung eines lokalen Kriminalpräventionsrates oder zumindest aber eines „rundes Tisches“ vielfach empfohlen worden war, hat der Stadtbezirksrat nun die Einrichtung eines lokalen Kriminalpräventionsrates für Buchholz-Kleefeld beschlossen.

Im Kriminalpräventionsrat sollen Akteure aus allen lokalen zivilgesellschaftlichen Bereichen vertreten sein. Das sind insbesondere Schulen, Jugend- und Behindertenorganisationen, Sport- und Kulturvereine, MigrantInnenvereine und -verbände, Eltern- und SchülerInnenvertretungen, Integrationsbeirat, Parteien, Bezirksrat, Polizei, Kirchengemeinden, MieterInnenvereine, Wohnungsbaugesellschaften, Einzelhandel und Medien. Der Bezirksbürgermeister wird Interessierte aus den genannten Bereichen zu einer Gründungsversammlung einladen.

Der Kriminalpräventionsrat wird seine Schwerpunkte nach Bedarf setzen. Aufgrund der rechtsextremen Aktivitäten im Stadtbezirk wird Rechtsextremismus jedoch das erste große Thema sein.

Leider wurde die Einsetzung dieses Gremiums nur von den Fraktionen der SPD und uns Grünen sowie den drei EinzelvertreterInnen getragen. Vorgesehen war angesichts der Wichtigkeit des Themas und um ein gemeinsames Zeichen zu setzen, ein interfraktioneller Antrag. Die CDU-Fraktion präsentierte jedoch einen eigenen, alternativen Beschlussvorschlag, der den anderen Fraktionen erst in der Sitzung vorgelegt wurde , wonach sich der auf Ebene der Gesamtstadt existente Kriminalpräventionsrat und der Interkreis des Stadtbezirksrates mit aktuellen extremistischen Aktivitäten und deren Prävention befassen sollten, sofern welche vorliegen. Einen lokalen Präventionsrat für Buchholz-Kleefeld lehnte die CDU-Fraktion ausdrücklich ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass dies den Stadtbezirk „stigmatisieren“ würde und sich angesichts der vielen Vereine und Gruppen im Stadtbezirk leicht ein zu großes Gremium ergeben könnte.

Wir meinen: durch leugnen eines Problems wird dieses nicht kleiner. Und: ein Problem sind in derlei offenen Gremien in der Regel eher zu wenige als zu viele aktive Mitglieder. Zudem soll ein Präventionsrat geschaffen werden, um u.a. fremdenfeindlichen Aktivitäten vorzubeugen und diese nicht erst zu thematisieren, wenn diese bereits geschehen sind.