Grüne in Buchholz-Kleefeld setzen sich ein gegen rechts

Stadtbezirksrat beschließt Anhörung zum Thema "Rechtsextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld"

Die Mitglieder des Stadtbezirksrats Buchholz-Kleefeld haben in ihrer letzten Sitzung eine Anhörung von Expertinnen und Experten zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld“ beschlossen. Der Antrag wurde gemeinsam mit der SPD initiiert und als interfraktioneller Antrag in die Bezirksratssitzung am 12. Januar 2012 eingebracht und verabschiedet. Zudem fordert der Bezirksrat die Einrichtung eines Präventionsrats gegen Kriminalität und rechtsextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk.

Die Anhörung findet in der nächsten Bezirksratssitzung am 01. März 2012 statt.

Der Antragstext:

Die Mitglieder des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld sind zutiefst erschüttert über die mörderische Gewalt der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die sich seit mindestens 10 Jahren quer durch Deutschland zieht. Angesichts dessen, dass die Terrorgruppe mit Holger G. mutmaßliche Verbindungen bis in die Region Hannover besessen hat und dass in unserem Stadtbezirk in diesem Jahr verstärkt neonazistische Aktivitäten – gipfelnd in dem Fackelzug der sog. „Unsterblichen“, unterstützt durch die Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“, am 3. Juni 2011 durch Kleefeld – stattgefunden haben, ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten vor Ort dringend erforderlich.

Dies hat auch die Aktuelle Stunde des Rates der Landeshauptstadt am 15. Dezember 2011 verdeutlicht, wo darüber berichtet wurde, dass in Hannover ein neonazistisches Netzwerk von mindestens 30 Personen existiere, von denen mindestens zwei im rechtsextremistischen Parteienspektrum aktiv sind. Ein Mitglied dieses Netzwerkes dürfte in Kleefeld ansässig sein, von ihm wurde wahrscheinlich der Fackelzug am 3. Juni 2011 initiiert.

Um die Aktivitäten von Neonazis zu unterbinden und darüber aufzuklären sowie präventiv den Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen zu verhindern, halten wir es für notwendig:

- über rechtsextremistische Aktivitäten und Netzwerke und über deren Hintergründe aufzuklären,

- Menschenrechtsbildung und Demokratieerfahrung zu stärken,

- interkulturelle Kompetenz, Toleranz und respektvollen Umgang miteinander zu fördern,

- zu diesen Zwecken die Vermittlung der genannten Inhalte in der vorschulischen und schulischen Bildung, insbesondere im Politikunterricht an den Schulen, sowie in der Bildung und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern.

Zur Koordinierung dieser Angebote sowie zur Unterbindung rechtsextremistischer Aktivitäten im Stadtbezirk könnte ein Präventionsrat gegen Kriminalität und Rechtsextremismus nach dem Vorbild entsprechender Einrichtungen auf Landesebene wie auch im Bereich anderer Stadtbezirke der Landeshauptstadt eingerichtet werden. Grundlagen für eine Entscheidung darüber soll die öffentliche Anhörung liefern, zu der Expertinnen und Experten öffentlicher Einrichtungen/Institutionen, anderer Präventionsräte sowie Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, und ggf. Aussteiger/innen aus der Neonazi-Szene geladen werden sollten.